Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der gridX GmbH bestehen aus den folgenden Teilen:
A. Allgemeiner Teil
B. Nutzungsbedingungen der HEMOS App und Datenlizenzvertrag
1 Geltungsbereich, Anwendung der AGB
1.1 Die gridX GmbH, Dennewartstraße 25, 52068 Aachen, Deutschland („gridX“) erbringt unter der Marke HEMOS gegenüber ihren Endkunden („Kunden“) Leistungen im Bereich des digitalen Energiemanagements (nachfolgend gemeinsam „gridX-Leistungen“). Die gridX-Leistungen umfassen (i) die Erbringung von Energiemanagementleistungen sowie (ii) den Verkauf sog. „HEMOS Boxen“ und weiterer Hardware (nachfolgend gemeinsam „Waren“).
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf die Erbringung von gridX-Leistungen Anwendung und sind verbindlicher Bestandteil aller Verträge, die gridX-Leistungen zum Gegenstand haben.
1.3 Die gridX-Leistungen sind für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Verbringt der Kunde Waren ins Ausland, hat er alle ggf. einschlägigen gesetzlichen Regelungen insbesondere in Bezug auf Ein- und Ausfuhrbeschränkungen einzuhalten.
1.4 Für die Nutzung der HEMOS App gelten die Nutzungsbedingungen, deren derzeitige Version in Ziffer B abgedruckt ist und deren jeweils aktuelle Version jederzeit unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.hemos.de/
nutzungsbedingungen
2 HEMOS Box-Funktionspakete
2.1 HEMOS Boxen verfügen über integrierte, produktspezifische Grundfunktionen. Zusätzlich kann der Kunde über die HEMOS Website oder die HEMOS App zusätzliche Funktionspakete („HEMOS Box-Funktionspakete“) nutzen, sofern die HEMOS Box mit dem betreffenden HEMOS Box-Funktionspaket ausgeliefert oder der Kunde über die HEMOS App dieses gesondert bucht. Die mit der HEMOS Box ausgelieferten oder zusätzlich gebuchten HEMOS Box-Funktionspakete müssen vom Kunden jeweils gesondert aktiviert werden, indem der Kunde sich in der HEMOS App registriert und mit gridX den Nutzungsvertrag und Datenlizenzvertrag gemäß den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen von gridX abschließt. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen können jederzeit unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.hemos.de/
nutzungsbedingungen
2.2 Der Kunde kann kostenpflichtig die Laufzeit aktivierter HEMOS Box-Funktionspakete verlängern oder weitere HEMOS Box-Funktionspakete buchen. Die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Hinzubuchung weiterer HEMOS Box-Funktionspakete sowie die kostenpflichtige Verlängerung der HEMOS Box-Funktionspakete bestimmen sich nach den anwendbaren Nutzungsbedingungen von gridX.
2.3 gridX macht ausdrücklich keine Zusicherungen im Hinblick auf künftige HEMOS Box-Funktionspakete, deren Angebot, Verfügbarkeit und Konditionen.
2.4 Da die Nutzung der HEMOS App eine Internetverbindung des Kunden erfordert, beachten Sie bitte, dass die Aktivierung und Nutzung der HEMOS Box-Funktionspakete für den Kunden mit den üblichen Kosten für Internetanbindung und Datentransfer verbunden sein kann.
2.5 Der Kunde ist für die Einholung etwaiger für die Nutzung und Verwendung von Funktionspaketen und deren Verwaltung über die HEMOS App durch ihn erforderlicher behördlicher und/oder sonstiger Genehmigungen, Zulassungen oder Rechte verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese während der gesamten Laufzeit des Nutzungsvertrages aufrechterhalten werden. Liegen diese nicht vor oder sind sie erloschen, kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen gridX herleiten. Der Kunde stellt ferner sicher, dass er die HEMOS App und seinen Account in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen sowie regulatorischen, behördlichen und/oder sonstigen Anforderungen, Erlaubnissen und Genehmigungen nutzt.
3 Buchung von HEMOS Box-Funktionspaketen auf der gridX-Webseite oder über die gridX-App
3.1 Der Kunde kann soweit von gridX angeboten, über die HEMOS-Webseite oder die HEMOS-App zusätzliche HEMOS Box-Funktionspakete auswählen und diese zahlungspflichtig bestellen. Damit gibt er ein verbindliches Angebot zur Bestellung der HEMOS Box-Funktionspakete ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.
3.2 Der Vertrag über die Buchung der HEMOS Box-Funktionspakete kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch gridX zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4 Zahlungsbedingungen bei Bestellung von HEMOS Box-Funktionspaketen über die HEMOS App
4.1 Sämtliche Preisangaben auf unserer Website oder in unserer App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Zahlungsmodalitäten:
4.3 Bei Buchung von HEMOS Box-Funktionspaketen über die HEMOS App: Die Zahlung erfolgt über den jeweiligen App-Store.
4.4 Bei Buchung von HEMOS Box-Funktionspaketen über die HEMOS Website: Der Kunde kann die Zahlung mit den auf der Webseite angebotenen Zahlungsmodalitäten vornehmen.
4.5 Die Zahlung der Abonnement-Gebühren für HEMOS Box-Funktionspakete ist monatlich im Voraus fällig.
Widerrufsrecht
5.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gelten die in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegebenen Regelungen.
5.3 Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt im Hinblick auf kostenpflichtige gridX-Leistungen bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (ii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an gridX GmbH, Dennewartstraße 25, 52068 Aachen, Deutschland, support@hemos.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An gridX GmbH, Dennewartstraße 25, 52068 Aachen, Deutschland, support@hemos.de,
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
6 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
6.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der durch gridX GmbH („gridX“) angebotenen HEMOS App.
6.2 Das Angebot von gridX richtet sich an Kunden, die von gridX oder einem gridX Partnerunternehmen Waren im Sinne des Teil A, Artikel 1.1 der AGB erworben haben.
6.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, also natürliche Personen, welche die angebotenen Leistungen zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder einer gewerblichen, noch einer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
6.4 Zustandekommen des Nutzungsvertrags: Im Rahmen der Registrierung des Kunden in der App und im Account des Kunden über den von gridX bereitgestellten Kunden- Account und durch Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen kommt der Nutzungsvertrag zwischen gridX und dem Kunden zustande.
6.5 Dem Kunden entstehen durch den Abschluss des Nutzungsvertrags keine Kosten. Kosten, die für den Erwerb der Waren oder von Funktionspaketen anfallen, sind gesondert zu vereinbaren.
7 Nutzungsumfang
7.1 Der Kunde kann die HEMOS Box für das Energiemanagement und die Steuerung der an der HEMOS Box angeschlossenen Anlagen nutzen.
7.2 Weiter kann der Kunde die HEMOS App nutzen und über die HEMOS App die Daten visualisieren, die über die in der HEMOS Box registrierten Anlagen generiert werden. Der Kunde hat sich hierfür im Kundenportal von gridX zu registrieren.
8 Kunden- Account und Pflichten des Kunden
8.1 Während des Registrierungsprozesses wählt der Kunde ein sicheres Zugangspasswort für sein Kunden- Account. Ein sicheres Passwort muss Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und numerische Zeichen enthalten und mindestens acht Zeichen haben.
8.2 Das Kunden- Account darf nur vom Kunden selbst genutzt werden. Der Kunde darf die Nutzung des Kunden- Accounts durch Dritte nicht gestatten.
8.3 Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Kunden- Account geheim zu halten und nach dem Stand der Technik vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Erfährt der Kunde von einem missbräuchlichen Zugriff auf seinen Kunden- Account oder von Tatsachen, die einen diesbezüglichen Verdacht begründen, wird er gridX unverzüglich darüber informieren.
9 Sperrung des Kunden- Accounts
gridX kann den Account des Kunden sperren, wenn
a) ein unberechtigter Zugriff auf die oder HEMOS App über den Kunden- Account stattgefunden hat oder ein unberechtigter Zugriff versucht wurde;
b) die oder HEMOS App oder andere Systeme von gridX oder die auf den Systemen oder der Plattform gespeicherten Daten durch Missbrauch des Kunden- Accounts beschädigt oder für Angriffe auf Systeme Dritter verwendet wurden oder eine der vorgenannten Handlungen versucht wurde o oder
c) über den Kunden- Account vertragswidrige Handlungen oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorgenommen wurden oder versucht wurden gridX kann die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis der zugrundeliegende Grund endgültig beseitigt ist. Der Kunde kann hieraus keine Rechte gegen gridX herleiten.
10 Weiterentwicklung der oder HEMOS App
10.1 Bestimmte Funktionen und Eigenschaften der HEMOS App werden dem Kunden nur dann zugesichert, wenn diese ausdrücklich in schriftliche Vereinbarungen zwischen gridX und dem Kunden einbezogen sind. Die bloße Bereitstellung bestimmter Funktionen stellt keine Zusicherung dar, dass diese von gridX dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
10.2 gridX ist im Interesse aller Nutzer der HEMOS App stets bestrebt, die HEMOS App zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um ihren Nutzen kontinuierlich zu erhöhen. gridX behält sich ausdrücklich vor, die HEMOS App während der Vertragslaufzeit weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklung kann gridX z.B. die Benutzeroberfläche und die über die Kunden-Accounts zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ändern, Funktionen hinzufügen oder entfernen sowie Designs, Eingabemasken und andere Elemente der Benutzeroberfläche ändern (zusammenfassend „Weiterentwicklungen“). Der Kunde kann aus durchgeführten Weiterentwicklungen keine Ansprüche gegen gridX herleiten, sofern durch diese Weiterentwicklungen keine Funktionen oder Eigenschaften, die ihm vertraglich zugesichert sind, nicht zur Verfügung stehen oder beeinträchtigt werden und ihm durch die Weiterentwicklungen keine unzumutbaren Nachteile bei der Nutzung der Plattform entstehen.
10.3 gridX ist berechtigt, Änderungen an den HEMOS Box-Funktionspaketen vorzunehmen, sofern gridX ein berechtigtes Interesse an den Änderungen hat, die mit dem Kunden vereinbarten Funktionen weiterhin zur Verfügung stehen und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Ein berechtigtes Interesse von gridX liegt insbesondere vor, wenn Änderungen oder Weiterentwicklungen erforderlich sind, um das Produktportfolio an eine neue Produktpolitik, den aktuellen Stand der Technik oder die geltende Rechtslage anzupassen. gridX wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
10.4 HEMOS Box Basisfunktionalitäten werden auf Produktlebenszeit angeboten. Soweit gridX bestimmte, darüber hinausgehende Funktionen nicht mehr weiterentwickelt und/oder anbietet, wird gridX den Kunden mindestens zwölf (12) Monate im Voraus über die Einstellung der HEMOS Box-Funktion informieren. Eine etwaige im Voraus gezahlte Vergütung für eine eingestellte HEMOS Box-Funktion wird gridX unverzüglich, gegebenenfalls anteilig, erstatten.
11 Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten
11.1 gridX ist berechtigt, die HEMOS App jederzeit für Wartungsarbeiten teilweise oder zeitweise zu deaktivieren.
12 Gewährleistung, Verjährung, Mängelanzeige
12.1Die Beschaffenheit der gridX-Leistungen ergibt sich abschließend aus den jeweiligen Leistungs- und Eigenschaftsbeschreibungen von gridX. Die Angaben sind lediglich Leistungsbeschreibungen und keine Zusicherung oder Garantie.
12.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung der gridX-Leistungen.
Für Sach- oder Rechtsmängel leistet gridX nach seiner Wahl Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängel werden soweit möglich per Fernwartung über das Internet behoben. Es steht gridX dabei frei, Softwaremängel auch durch Ersatzlieferungen, Updates und softwaretechnische Umgehungslösungen zu beheben, sofern dem Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Gewährleistungspflichten von gridX ist, dass der Kunde gridX
a) diejenigen Geräte benennt, welche mit der betroffenen HEMOS Box verbunden sind und
b) die für die Erfüllung der Leistungs- und Gewährleistungspflichten von gridX notwendigen Zugriffs- und Zugangsrechte gewährt. Insbesondere wird der Kunde gridX auf Verlangen den Zugang zu defekten HEMOS Boxen oder sonstigen von gridX gelieferten Waren ermöglichen.
Soweit der Kunde Veränderungen an den ihm zur Verfügung gestellten oder gelieferten Gewährleistungsgegenständen vorgenommen hat, zu denen er nicht befugt war oder sonst die Gewährleistungsgegenstände über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus verwendet hat, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der behauptete Mangel in keinem Zusammenhang mit der unzulässigen Veränderung bzw. dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch steht.
13 Haftung
13.1 gridX haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
a) gridX haftet unbeschränkt für für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Für leichte Fahrlässigkeit haftet gridX nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung von gridX auf typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden beschränkt. gridX haftet nicht für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. De Haftung von gridX bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf insgesamt 50% der vom Kunden an gridX in den 6 Monaten vor dem Entstehen des haftungsbegründenden Ereignisses gezahlten Gebühren beschränkt.
c) Die Beschränkung der Haftung von gridX gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14 Geistiges Eigentum
14.1 Dem Kunden werden keine Nutzungsrechte an der HEMOS App oder anderen Softwareelementen eingeräumt, auf die die gridX-Produkte einschließlich, aber nicht beschränkt auf die HEMOS Boxen im Zusammenhang mit den Funktionen der gridX-Produkte und der oder HEMOS App zugreifen. Diese werden ausschließlich von gridX auf SaaS-Basis zur Verfügung gestellt. Der Kunde erkennt das Eigentum von gridX ausdrücklich an.
14.2 gridX räumt dem Kunden an der im Lieferumfang enthaltenen Software sowie an allen hierzu gelieferten Updates, Upgrades und Erweiterungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die gelieferte Software, einschließlich ihrer Dokumentation, in dem Umfang zu nutzen, wie es für den ordnungsgemäßen Betrieb der HEMOS Box und der hiermit gelieferten Leistungen nach Maßgabe der von gridX für HEMOS jeweils herausgegebenen Bedienungsanleitung erforderlich ist.
14.3 Das Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf die HEMOS Box, mit dem die Software ausgeliefert wird. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software isoliert oder in Verbindung mit anderen Geräten und Produkten zu nutzen.
15 Laufzeit und Beendigung
15.1 Der Nutzungsvertrag über die HEMOS Box-Grundfunktionen läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von 6 (sechs) Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Löscht der Kunde seinen Account oder fordert er gridX auf, diesen zu schließen, so gilt dies als Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
15.2 Der Nutzungsvertrag über HEMOS Box-Funktionspakete läuft für die jeweils gebuchte Laufzeit.
15.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für gridX liegt vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 4 verstößt. Weitergehende Ansprüche von gridX gegen den Kunden wegen der Verletzung seiner Pflichten bleiben unberührt.
15.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schrift- oder Textform.
16 Abtretung, keine Aufrechnung
16.1 Der Kunde darf gegen Ansprüche von gridX nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen
17 Übertragung von Rechten, Abtretung
17.1 Die Übertragung oder Abtretung von Rechten oder Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von gridX.
18 Datenschutz
18.1 Beim Download der HEMOS App werden bestimmte dafür erforderlichen Daten zu Ihrer Person an den entsprechenden App Store übermittelt, insbesondere E-Mail-Adresse, Nutzername, die Kundennummer des herunterladenden Accounts, die individuelle Gerätekennziffer sowie der Zeitpunkt des Downloads. Auf die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten haben wir keinen Einfluss, sie erfolgt vielmehr ausschließlich durch den von Ihnen ausgewählten App Store.
18.2 gridX verarbeitet die durch den Kunden im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Email Adresse, Telefonnummer, Daten zum Nutzerkonto der HEMOS App) sowie die aus den mit der HEMOS Box verbundenen Geräten ausgelesenen Daten (z.B. erzeugter Strom oder Stromverbrauch) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes („DDG“). Andere Daten (insbesondere technische Daten) werden nach Einwilligung des Kunden erfasst (z.B. Tracking von Nutzungsverhalten oder Teilnahme an Befragungen).
18.3 Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und Diensteanbieter im Sinne des DDG ist die gridX GmbH, Dennewartstraße 25, 52068 Aachen, Deutschland. Der Datenschutzbeauftragte ist unter datenschutz@dataguard.de zu erreichen.
18.4 gridX verarbeitet die Daten des Kunden in Durchführung des Vertrags oder vorvertraglicher Pflichten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit.b) DSGVO, soweit gridX Daten zur Vertragserfüllung verarbeitet, und Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO, wenn gridX Daten des Kunden mit Einwilligung des Kunden verarbeitet.
18.5 Für Kunden besteht grundsätzlich keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen; es kann jedoch sein, dass wir bestimmte Angebote nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn Sie die dafür erforderlichen Daten nicht bereitstellen.
18.6 Der Kunde wird gridX Änderungen seiner im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung bekannt gegebenen Daten unverzüglich bekannt geben.
18.7 gridX bedient sich bei Erbringen der Vertragsleistungen Unterauftragnehmer. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an Unterauftragnehmer zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen weitergeleitet werden, oder diese Unternehmen im Auftrag von gridX in den durch gridX betriebenen Systemen personenbezogene Daten verarbeiten, hat gridX mit diesen Unterauftragnehmern den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung von Daten (Art. 28 DSGVO) geschlossen. Dies umfasst insbesondere die Installationsbetriebe, die HEMOS Boxen bei Kunden installieren und die Anlagen betreuen. Diese Betriebe erhalten Fernzugriff auf die Kundenanlagen, um ihre Aufgaben effizient ausführen zu können. Ist der Unterauftragnehmer in einem Land ansässig, für welches kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln oder sonstiger Rechtsinstrumente, die die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus sicherstellen.
18.8 Betroffenenrechte: Der Kunde hat das Recht:
a) gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen;
b) gemäß Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
c) gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
d) gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
e) gemäß Art. 20 DSGVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen ("Datenübertragbarkeit");
f) gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO erfolgt und nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen;
g) gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine erteilte Einwilligung zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
h)gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren. Die zuständigen Datenschutzbehörden finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/
Anschriften/Laender/Laender-node.html. Die zuständige Aufsichtsbehörde für gridX ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel.: 0211/384 24 – 0, Fax: 0211/384 24 – 105, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de und Internet: www.ldi.nrw.de.
18.10 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden gelöscht, sobald der Zweck für deren Speicherung entfällt. Soweit nicht bereits zuvor durch den Kunden begehrt, werden die erhobenen Daten nach Beendigung der zwischen gridX und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisse gelöscht, soweit die erhobenen Daten nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder der Durchsetzung weitergehender Ansprüche erhalten bleiben müssen.
18.11 Alle Informationswünsche des Kunden sind an den Datenschutzbeauftragten der gridX GmbH per Email zu richten an datenschutz@dataguard.de. gridX wird die Anfrage so schnell wie möglich bearbeiten und versuchen, bestehende Bedenken auszuräumen.
19 Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen
19.1 gridX behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern
a) soweit gridX verpflichtet ist, die Nutzungsbedingungen mit geltendem Recht in Einklang zu bringen, insbesondere wenn sich die relevante Rechtslage ändert;
b) wenn dies erforderlich ist, um einer gerichtlichen Entscheidung oder einer für gridX bindenden behördlichen Anordnung nachzukommen;
c) wenn die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Kunden sind oder rein technischer oder prozessualer Natur sind, ohne für den Kunden nachteilige Auswirkungen zu haben; oder
d) aufgrund unvorhersehbarer Änderungen, die nicht von gridX verursacht wurden und auf die gridX keinen Einfluss hat und die das bei Vertragsschluss bestehende Gleichgewicht in nicht unerheblichem Maße stören.
19.2 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der jeweiligen Änderungen per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Erhalt der geänderten Nutzungsbedingungen, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. In der Änderungsmitteilung wird gridX den Kunden ausdrücklich auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.
20 Schlussbestimmungen
20.1 Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen gridX und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
20.2 Sonstiges, Online-Streitbeilegung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger produktbezogener Bestimmungen, einschließlich des Nutzungsvertrages, ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
21 Datenlizenzvertrag
Dieser Datenlizenzvertrag ist Teil des Nutzungsvertrages zwischen gridX und dem Kunden.
21.1 Daten, die von diesem Datenlizenzvertrag erfasst werden, Dateninhaber
Die von diesem Vertrag erfassten Daten („Daten“) umfassen alle verfügbaren Produktdaten und Daten zu verbundenen gridX-Leistungen.
gridX ist Dateninhaber im Sinne von Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act).
21.2 Datenverwendung und -weitergabe durch gridX
Vereinbarte Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch gridX - gridX verpflichtet sich, die nicht-personenbezogenen Daten nur für die mit dem Kunden vereinbarten Zwecke wie folgt zu verwenden:
- Erfüllung von Vereinbarungen mit dem Kunden oder damit im Zusammenhang stehend (z.B. Erstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen);
- Bereitstellung von Support-, Garantie-, Gewährleistungs- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. im Zusammenhang mit Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf die gridX-Leistungen;
- Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktion, Sicherheit und Schutz der gridX-Leistungen sowie Sicherstellung der Qualitätskontrolle;
- Optimierung und Weiterentwicklung der Funktionalität der gridX-Leistungen;
- Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch gridX, durch Dritte im Auftrag von gridX;
- Aggregierung dieser Daten mit anderen Daten oder Erstellung abgeleiteter Daten für jeden rechtmäßigen Zweck, einschließlich des Ziels, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig verfügbar zu machen, vorausgesetzt, diese Daten erlauben weder die Identifizierung spezifischer Daten, die vom verbundenen Produkt an den Dateninhaber übermittelt wurden, noch ermöglichen sie es Dritten, diese Daten aus dem Datensatz abzuleiten.
gridX wird dabei sämtliche vorgenannten anonymisierten Daten stets im Rahmen der bestehenden Gesetze und vertraulich behandeln, gegen den Zugriff Unberechtigter schützen und nicht an Dritte weitergeben. Zu dieser Nutzung ist gridX auch über die Vertragslaufzeit hinaus berechtigt.
gridX ist berechtigt, die produktgenerierten und abgeleiteten Daten Dritten zur Verfügung zu stellen zu dem Zweck, die gridX-Leistungen vertragsgemäß bereitzustellen sowie deren sichere und ordnungsgemäße Funktion zu gewährleisten. gridX verpflichtet sich, diese Dritten an Vertragsbedingungen zu binden, die sicherstellen, dass sie die Daten der Endkunden vertraulich behandeln und nur für die mit dem Endkunden vereinbarten Zwecke und unter den mit ihm vereinbarten Bedingungen sowie unter Einhaltung der Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten nutzen. gridX wird den Dritten auf hinreichende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung von Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Daten zu verpflichten.
gridX ist berechtigt, die produktgenerierten und abgeleiteten Daten zur Verbesserung und Weiterentwicklung seiner Produkte und verbundenen Dienste sowie zur Entwicklung von neuen Produkten und verbundenen Diensten an Dritte weiterzugeben, mit denen gridX zu den genannten Zwecken unmittelbar zusammenarbeitet, wenn und soweit gridX die hierfür genutzten Daten vorher vollständig anonymisiert hat und jegliche Rückverfolgbarkeit auf den Kunden ausgeschlossen ist. Zu dieser Weitergabe ist gridX auch über die Vertragslaufzeit hinaus berechtigt.
Eine Weitergabe an Dritten nach den vorstehenden Absätzen ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Dritten um einen Betreiber zentraler Plattformdienste, der für einen oder mehrere dieser Dienste als Torwächter (Gatekeeper) gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte) benannt worden ist, handelt.
21.3 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten durch gridX
gridX darf personenbezogene Daten verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, sofern dies auf einer rechtlichen Grundlage gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und, soweit relevant, der Richtlinie 2002/58/EG (Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation) beruht und unter den dort erlaubten Bedingungen erfolgt.
Die Informationen gemäß Art. 13 ff. DSGVO können hier abgerufen werden: https://www.gridx.ai/privacy-policy.
21.4 Schutzmaßnahmen des Dateninhabers
gridX wird die Schutzmaßnahmen für die Daten anzuwenden, die unter Berücksichtigung der Umstände angemessen sind, unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, potenzieller Schäden für den Nutzer infolge von Datenverlust oder Offenlegung von Daten an unbefugte Dritte sowie der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten.
gridX kann auch andere geeignete technische Schutzmaßnahmen anwenden, um unbefugten Zugriff auf Daten zu verhindern und die Einhaltung dieses Vertrags sicherzustellen.
Der Kunde verpflichtet sich, solche technischen Schutzmaßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen.